Bewertung des Koalitionsvertrages

In dem am 24. Oktober 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der FDP nehmen angesichts der Herausforderungen durch die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise steuerpolitische Vorhaben einen breiten und prominenten Raum ein. Die wesentlichen Maßnahmen sind unter den Punkten "Motivation und Entlastung" (Rz. 60-107) sowie "Der Weg aus der Krise" (hier die Rz. 110-316) zusammengefasst.
In zahlreichen Punkten bleibt der Koalitionsvertrag allgemein und vage. Zudem stehen alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt (Rz. 559). Insbesondere nicht prognostizierbar sind zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch Entwicklungen in den Zweigen der Sozialversicherung, die ggf. zu weiteren steuerpolitischen Maßnahmen führen.
Ein Teil der geplanten Maßnahmen soll als Sofortprogramm bereits zum 1.1.2010 in Kraft treten. In diesen Punkten enthält der Koalitionsvertrag bereits sehr detaillierte Aussagen. Dabei handelt es sich vor allem um Korrekturen der Unternehmensteuerreform 2008. Darüber hinaus gehende Steuermaßnahmen werden erst für spätere Zeitpunkte avisiert.

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